Satzung der Karnevalsgesellschaft „ KG Rheybach „

 

§ 1 Name und Sitz


1) Der Verein führt den Namen „ KG Rheybach „
2 ) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz
„ eingetragener Verein „ in der abgekürzten Form „ e.V. „
3) Der Verein hat den Sitz in : Mönchengladbach
4) Die Farben der KG Rheybach sind blau- und weiß
 

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege karnevalistischen Brauchtums
in humoristischer und satirischer Form.
 
§ 3 Vereinstätigkeit

Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch Abhaltung karnevalistischer
Veranstaltungen, sowie durch Veranstaltungen von Gesellschaftsabenden
und gemeinschaftlichen Ausflügen.
 
§ 4 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
 
§ 5 Eintritt der Mitglieder

1) Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche Person werden.
unter 18 Jahren, und nicht voll geschäftsfähige Personen nur mit
Einwilligung des Erziehungsberechtigten oder des Vormundes.
2) Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht
als Mitglieder aufgenommen.
3) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein und
Entrichtung des 1. Jahresbeitrages.
4) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit der
Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
6) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
7) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
 
§ 6 Austritt der Mitglieder

1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
2) Der Austritt ist jederzeit zulässig.
3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
 
§ 7 Ausschluß der Mitglieder

1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluß.
2) Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grunde zulässig.
3) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die
Mitgliederversammlung.
4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließendem Mitglied
mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.
5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der
über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen.
6) Der Ausschluß eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung
wirksam.
7) Der Ausschluß soll dem Mitglied , wenn es bei Beschlussfassung nicht
anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben
bekanntgemacht werden.
 
§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft
aus dem Verein aus.
2) Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit dem
Jahresbeitrag im Rückstand ist, und diesen Betrag auch nach
schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 2
Monaten von der Absendung der Mahnung an, voll entrichtet.
Die Mahnung muß mit einem eingeschriebenen Brief an die letzte
dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
3) In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitglied-
schaft hingewiesen werden.
4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar
zurückkommt.
5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den Beschluß des
Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird
 
§ 9 Mitgliedsbeitrag

1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
3) Der Beitrag ist jährlich im voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr-
- bei mehr als 6 Monaten voller Beitrag
- bei weniger als 6 Monaten halber Beitrag
zu entrichten.
4) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
5) Bei Austritt § 6 und Ausschluß § 7 der Satzung besteht keine
Beitragsrückerstattung.
 
§ 10 Organe des Vereins

Organe des Verein sind :
a) der Vorstand § 11 und § 12 der Satzung
b) die Mitgliederversammlung § 13-17 der Satzung

§ 11 Vorstand

1) Der Vorstand ( § 26 BGB ) besteht aus :
a) aus dem 1. Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Geschäftsführer
d) dem stellvertretenden Geschäftsführer
e) dem Kassierer
f) dem stellvertretenden Kassierer
2) zum erweiterten Vorstand gehören :
a) der Elferratspräsident und dessen Stellvertretreter
b) der Pressewart
c) der Requisitenwart und dessen Stellvertreter.
d) die Beisitzer.
3) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam
4) Der Vorstand wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung
auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Jedes Mitglied des
Vorstandes muß Vereinsmitglied sein. Er bleibt bis zur
satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Personvereinigt werden.
 
§ 12 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
 
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen
Dritte in der Weise beschränkt ( § 26 Abs.2 Satz 2 BGB ),
das zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen
sonstigen Verfügungen über Grundstücke undgrundstücksgleiche Rechte,
sowie außerdem zur Aufnahme
eines Kredites von mehr als DM 1.000,-- ( eintausend )
Deutsche Mark , die Zustimmung der Mitgliederversammlung
erforderlich ist.
 
§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
jedoch mindestens
b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei
Monaten des Kalenderjahres.
c) bei Ausscheiden von mindestens zwei Mitgliedern des
Vorstandes binnen 4 Wochen ( gemäß § 11 Absatz 1)
2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der
Vorstand der nach Abs.1 Buchstabe b zu berufenden
Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung
vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des
Vorstandes Beschluss zu fassen.
 
§ 14 Form der Berufung

1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich
unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen..
2) Die Berufung der Versammlung muß den Gegenstand der
Beschlußfassung ( = die Tagesordnung ) bezeichnen.
3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung
an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
 
§ 15 Beschlußfähigkeit

1) Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitglieder-
versammlung.2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
( § 41 BGB ) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der
Vereinsmitglieder erforderlich.
3) Ist eine Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht
beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem
Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung
mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere
Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten
Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls 4 Monate
nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
4) Die Enladung zu der weiteren Versammlung hat einen
Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit ( Absatz 5)
zu enthalten.
5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.
 
§ 16 Beschlussfassung

1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von
mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim
abzustimmen.
2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der
erschienenen Mitglieder.
3) Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung
enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen
Mitglieder erforderlich.
4) Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
( § 41 BGB ) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der
erschienenen Mitglieder erforderlich .
 
§ 17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

1) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist
eine Niederschrift aufzunehmen.
2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versamm-
lung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig
waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die
ganze Niederschrift.
3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt , die Niederschrift
einzusehen.
 
§ 18 Auflösung des Vereins

1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederver-
sammlung ( vgl. § 16 Absatz 4 der Satzung ) aufgelöst
werden.
2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand .
( § 11 der Satzung )
3) Das Vereinsvermögen fällt an eine gemeinnützige
Einrichtung.
 

Mönchengladbach den 23. Juni 1995